Barrierefreiheits­stärkungsgesetz

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist ein Gesetz in Deutschland, das darauf abzielt, die Barrierefreiheit von digitalen Angeboten im B2C-Bereich zu stärken. Somit fördert das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und älteren Menschen. 

Welche Gesetze regeln die Barrierefreiheit?­

Mit dem BFSG wird die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit (auch genannt: European Accessibility Act, kurz: EAA) umgesetzt. 

Siehe auch: Was ist der European Accessibility Act?

Genau bedeutet das: Das Barrierefreiheitstärkungsgesetz soll sicherstellen, dass die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheits­anforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG) umgesetzt werden. Während das BSFG für private Hersteller und Anbieter von Dienstleistungen und Produkten gilt, regelt die Barrierefreie Informationstechnikverordnung (BITV 2.0) seit 2019 die Barrierefreiheit für Webseiten und Apps öffentlicher Stellen und des Bundes.

Für wen gilt das Barrierefreiheits­stärkungsgesetz?

Es betrifft im Grunde genommen alle Anbieter von Produkten, die ihren digitalen Geschäftsverkehr (E-Commerce) bis 2025 barrierefrei machen müssen. Nach dieser EU-Richtlinie sind Produkte so zu gestalten und herzustellen, dass Menschen mit Behinderungen sie maximal nutzen können. Darüber hinaus sind sie möglichst in oder auf dem Produkt selbst mit barrierefrei zugänglichen Informationen zu ihrer Funktionsweise und ihren Barrierefreiheitsfunktionen auszustatten. Dazu gehören zum Beispiel Computer, Notebooks, Tablets etc., aber auch E-Reader, Router oder Fernseher mit Internetzugang.

Aber: Sobald du als Dienstleister Produkte in Umlauf bringst oder zum Beispiel Terminbuchungsoptionen auf deiner Webseite anbietest (Friseur, Restaurant etc.), fällst du doch unter das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz!

Zudem müssen betroffene Webseiten-Betreiber sämtliche Identifizierungsmethoden, Authentifizierungsmethoden, elektronische Signaturen und Zahlungsdienste barrierefrei anbieten.

Das BFSG betrifft nur neue Seiten und Apps, die ab dem 28. Juni 2025 entwickelt werden – sie müssen von Anfang an barrierefrei sein. Für die übrigen gilt eine Übergangsfrist bis 2030. 

Ausnahmen vom BFSG

Kleinstunternehmen (unter zehn Beschäftigte und höchstens zwei Millionen Jahresumsatz) fallen nicht unter das BFSG. Es gibt eine weitere Ausnahme (die mit Vorsicht zu genießen ist): Gemäß dem Gesetz müssen Webseiten, Onlineshops und Apps, die vor dem 28. Juni 2025 erstellt wurden, vorerst nicht verändert werden. Kommt jedoch ab diesem Datum eine wesentliche Veränderung an der Webseite hinzu (zum Beispiel, ein Dienstleister entschließt sich, auf seiner älteren Webseite einen neuen Online-Shop einzurichten), dann gilt die Übergangsfrist nicht!

Ab wann gilt das Barrierefreiheits­stärkungsgesetz?

Das BFSG tritt ab Juni 2025 in Kraft. Ab diesem Stichtag haben die Anbieter 5 Jahre Zeit, ihre Webseiten und Produkte barrierefrei zu gestalten. 

Kritik am Barrierefreiheits­­stärkungsgesetz

Es gibt auch Kritik am Gesetz. Einige sagen, es gehe nicht weit genug und setze zu sehr auf freiwillige Maßnahmen, statt auf klare Vorgaben und Sanktionen. Mit dem BFSG würde der European Accessibilty Act nur mit seinen Minimalanforderungen umgesetzt werden. Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen fühlen sich durch das BFSG nicht weit genug vertreten. Andere befürchten, dass die Umsetzung des Gesetzes zu teuer für Unternehmen und Behörden sein wird. 

Zudem wird die Umsetzung des BFSG dezentral, das heißt, von den Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer selbst überwacht. Ob das dann in jedem Bundesland funktioniert, sei dahingestellt. Überwacht wird dann “ohne Anlass” (stichprobenartig) und “anlassbezogen”, zum Beispiel, wenn Verbraucher über die Verbraucherschutz- und Wirtschaftsverbände einen Antrag stellen.

Was passiert bei Nichterfüllung des BFSG?

Das Barrierefreiheitstärkungsgesetz beschreibt hierzu ein dreistufiges Vorgehen:

  1. Man wird höchstens zweimal aufgefordert, Korrekturmaßnahmen umzusetzen innerhalb einer bestimmten Frist.
  2. Wird diese Frist nicht eingehalten, darf die Marktüberwachungsbehörde die Dienstleistung oder den Onlineshop einstellen.

Quelle: Seite über das Barriefreiheitsstärkungsgesetzes des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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